Blog

Der Rückhalt im Parlament für das Gesetz, das Sahrauischen, die unter der spanischen Flagge geboren wurden, die Staatsbürgerschaft verleiht, korrigiert eine der Folgen der hastigen Entkolonialisierung des Gebiets vor einem halben Jahrhundert und stellt einen guten Schritt zur Wiedergutmachung einer historischen Schuld dar. Der Gesetzentwurf, der von Sumar eingebracht wurde, hat nur drei Gegenstimmen erhalten, und zwar von Vox, in der Justizausschuss des Kongresses. Gleichzeitig hat er die Unterstützung der Mehrheit der Regierungsbildung erhalten, mit Ausnahme von Junts, das sich enthalten hat. Gleiches tat die PP, die im letzten Jahr für die Berücksichtigung des Antrags gestimmt hatte und vor etwa einem Monat gegen den Ergebnisbericht gestimmt hatte. Das ist eine gute Nachricht, weil ein solches Gesetz den größtmöglichen Konsens verdient.

Das weitere Verfahren sieht vor, dass das Plenum des Kongresses im September darüber abstimmt und anschließend im Senat weiter behandelt wird. Wenn jedoch ein vorgezogener Wahltermin den Gesetzgebungsweg unterbricht – so wie es vor drei Jahren geschah – könnten bis zu 200 000 im spanischen Verwaltungsrahmen geborene Sahrauische und ihre Nachkommen die Staatsbürgerschaft per Gesetzesbeschluss erhalten. Dafür müssen sie mit Unterlagen der UNO oder der spanischen Verwaltung nachweisen, dass sie vor dem 29. September 1977 im Westsahara-Gebiet geboren wurden, also vor Ablauf der damals von der spanischen Regierung gewährten einjährigen Frist zur Beantragung der Staatsbürgerschaft. Die spanischen Truppen hatten das Gebiet bereits am 26. Februar 1976 an Marokko übergeben; anschließend stand es fast vier Jahre lang unter mauretanischer Verwaltung.

Die Betroffenen erhalten das gleiche Recht wie Iberoamerikaner, Filipinos, Äquatorialguineer, Sepharden und Portugiesen, die nach nur zwei Jahren Aufenthalt die spanische Staatsbürgerschaft erwerben können, anstatt der üblichen zehn Jahre.

Ein Pass steht den Sahrauischen zu, die während der spanischen Kolonialzeit geboren wurden und entweder noch im Territorium leben, im Exil in den Flüchtlingslagern von Tinduf im Südwesten Algeriens oder in der Diaspora in Europa. Da der Sicherheitsrat der UNO den Plan Marokkos für Autonomie vor neun Monaten ohne Gegenstimmen angenommen hat, tendiert die internationale Gemeinschaft – einschließlich Spanien – zu diesem Modell, während Marokko das Gebiet seit mehr als einem halben Jahrhundert kontrolliert. Der Polisario‑Front hingegen setzt sich für die Unabhängigkeit durch ein Selbstbestimmungsreferendum ein.

Trotz alledem signalisiert die Abstimmung im Kongress, dass Spanien seine bisherige Zurückhaltung überwindet und sich für die Kinder des Westsahara einsetzt, die unter seiner Flagge geboren wurden. Indem das Land beginnt, die Schuld für das Verlassen seiner ehemaligen Provinz Nr. 53 zu begleichen, ehrt es zumindest seine Geschichte. So, wie Spanien nach 500 Jahren den Sepharden und später den Nachkommen der im Spanischen Bürgerkrieg vertriebenen Exilanten Aufnahme gewährte, sollte es nun auch den Sahrauischen, denen man vor 50 Jahren den Rücken gekehrt hatte, Unterstützung bieten.