Pressemitteilung der Rigaer94

Öffentliche Erklärung zur geleakten Polizeidatenbank über die Rigaer 94

Wie uns jetzt bekannt wurde, hat die von Nazis betriebene Web-Site http://blog.halle-leaks.de bereits am 23. Juni, also einen Tag nach Räumungsbeginn, interne Daten der Berliner Polizei veröffentlicht, die die
Rigaer Straße 94 betreffen.

Die Daten betreffen zahlreiche Personen, die offenbar von der Polizei in der Rigaer 94 festgestellt wurden, darunter Mieter und Gäste. Die veröffentlichten Screenshots beweisen zum einen, dass die Polizei eine
Datenbank angelegt hat, in der alle erfasst werden, die das Haus betreten. Zum anderen zeigt der Leak, dass es personelle Verknüpfungen der Einsatzkräfte mit organisierten Nazis gibt.

Wir sehen in der willkürlichen Datensammlung über das Haus und alle Personen, welche die Polizei-Checkpoints passieren, einen weitreichenden Eingriff in unser Leben, der sicherlich auch jeder rechtlichen Grundlage entbehrt.

Die Tatsache, dass Nazis bereits einen Tag nach Räumungsbeginn Zugriff auf persönliche, geheime Daten aus Polizeidatenbanken haben, bestätigt die These von engen Verknüpfungen zwischen Behörden und rechten Gruppen. Die Veröffentlichung ist eine Bedrohung für alle Personen, deren Daten veröffentlicht wurden.

Die Polizei ist nicht in der Lage und nicht Willens, für die Sicherheit der Bewohner_innen der Rigaer Straße zu sorgen. Die einzige Konsequenz aus dieser Erkenntnis, die jetzt unumgänglich ist, kann sein, dass sich die
Polizei sofort aus der Rigaer Straße zurückzieht. Sie müssen den von ihnen geplanten Räumungseinsatz abbrechen, so dass wir wieder die Möglichkeit haben, unser Haus gegen Angriffe zu schützen.

In der jüngsten Vergangenheit ist es hier im Friedrichshainer Nordkiez bereits mehrfach zu Bedrohungen und Angriffssituationen durch Nazis gekommen. Sehen Sie hierzu auch den Artikel auf
https://linksunten.indymedia.org/de/node/183669.

Auch die Tatsache, dass Polizist_innen sensible Informationen an Faschisten weitergeben, ist keine Neuheit. So gab es vergangenen Jahres einen Skandal
in Sachsen, als nach einer Polizeikontrolle bei Antifaschist_innen deren Daten durch Nazis veröffentlicht wurden.

30. Juni